Erneute Kritik an Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung

Wirtschaft rügt politische Vorgaben für Baustoffrecycling

Wirtschaft und BGRB kritisieren ProgRess, das Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung.
Erneute Kritik an Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung

23.04.2012 – Was für einen Sinn hat ProgRess noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden. Wie bereits in recyclingnews berichtet, ist das Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung seit seiner Veröffentlichung im Februar 2012 Gegenstand breiter Kritik. Nun bemängeln Vertreter der Bauwirtschaft Widersprüche zwischen den Zielen von ProgRess und den konkreten Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bereich Baustoff-Recycling.

Die Bauwirtschaft zählt zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren in Deutschland. Unter den großen Abfallströmen nehmen mineralische Abfälle mit 192 Jahrestonnen die Spitzenposition ein. Bei der Entwicklung des Rohstoffeffizienzprogramms ProgRess widmete die Bundesregierung dem Bausektor besondere Aufmerksamkeit. Zurzeit trägt das Recycling von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen in einer Größenordnung von 67 Millionen Tonnen jährlich dazu bei, die Bilanz der Branche zu verbessern. Entsprechend bekennt sich das Bundeskabinett in ProgRess dazu, das Engagement für nachhaltiges Bauen sowie für einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft im Bau weiter zu intensivieren. Ein Vorschlag lautet beispielsweise, Primärrohstoffe bei der Betonherstellung verstärkt durch den Einsatz von Recycling-Gesteinskörnungen zu ersetzen.

Recyclingbranche vermisst klare politische Linie

ProgRess fordert nachhaltige Strategien im Umgang mit immer knapper werdenden natürlichen Rohstoffvorräten – und wird im Detail durch die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgehöhlt. Die Bundesgütegemeinschaft Recyclingbaustoffe e. V. (BGRB) kritisiert, dass die dort für das Jahr 2020 verankerte Quote von 70 Prozent der Realität hinterherhinke. Tatsächlich werden ProgRess zufolge bereits heute rund 90 Prozent der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet. Laut dem BGRB-Vorsitzenden Wolfgang Türlings komme dies einer Distanzierung der Politik von der Kreislaufwirtschaft im Bausektor gleich. Stattdessen benötige die Branche mehr politische Unterstützung, um die Akzeptanz von Recycling-Baustoffen bei öffentlichen Auftraggebern zu stützen. Daneben fordert der Verband das Bundesumweltministerium auf, güteüberwachte Recycling-Baustoffe im Rahmen der bundeseinheitlichen Ersatzbaustoffverordnung nicht mehr als Abfall zu deklarieren, sondern als Produkte anzuerkennen. Dadurch könnten die Marktposition von Secondhand-Baumaterialien langfristig gestärkt und umweltpolitische Ziele erreicht werden.

Erfolgschancen für ProgRess schwinden

Die Erklärung der BGRB erweitert die Zahl der Kritiker des ersten deutschen Ressourceneffizienzprogramms um eine weitere Stimme. Zuvor hatten bereits der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Markenverband angemahnt, die ehrgeizigen Ziele von ProgRess würden durch die Gesetzgebung untergraben. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) kritisierte das Paket gar als „Ressourcenschonung light“. Angesichts der Vielzahl negativer Beurteilungen durch Experten trüben sich die Erfolgsaussichten des Programms zusehends ein.

(Foto: mirpic/fotolia.de)


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