Die WEEE-Richtlinie ist unter Dach und Fach – Meinungen über die richtige Umsetzung gehen auseinander

Die Messlatte liegt hoch

08.06.2012 - Die WEEE-Richtlinie ist unter Dach und Fach – die Meinungen über die richtige Umsetzung in deutsches Recht aber gehen auseinander
Die WEEE-Richtlinie ist unter Dach und Fach – Meinungen über die richtige Umsetzung gehen auseinander

08.06.2012 – Deutlich höhere Sammel- und Recyclingquoten sowie entschiedene Maßnahmen gegen illegale Müllexporte: Die im Januar 2012 vom EU-Parlament und nun auch vom Umweltministerrat verabschiedete Elektroaltgeräte-Richtlinie (WEEE) markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer ressourceneffizienten Ökonomie. Davon sind Umweltverbände, Wirtschaft und Politik auch hierzulande nahezu einhellig überzeugt. Nicht einig aber sind sich die verschiedenen Interessengruppen über die jetzt anstehende Novellierung des deutschen Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes.

Reine Formsache oder wichtige Weichenstellung für die Zukunft? Tatsächlich war die gestrige Zustimmung der 27 EU-Umweltminister zur Elektroaltgeräte-Richtlinie keine Überraschung. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten sich Kommission, Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zur WEEE verständigt. Doch die Eckdaten der Novelle haben es in sich: Bis 2019 wird die Sammelquote schrittweise auf mindestens 65 Prozent der auf den Markt gebrachten Elektrogeräte oder alternativ 85 Prozent des gesamten anfallenden Abfalls angehoben. Die Neufassung sieht zudem für große Elektro-Einzelhändler eine Rücknahmeverpflichtung vor, auch wenn die Kunden kein Neugerät erwerben. Exporteure von Altgeräten müssen künftig nachweisen, dass die Waren tatsächlich zur Reparatur oder Wiederverwendung versendet werden. Mit der Umkehr der Beweislast soll dem illegalen Export vor allem in Länder der dritten Welt endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Damit hat der Rat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Verbesserung der Sammel- und Recyclingstrukturen für Elektronikschrott in ganz Europa.

Der Countdown läuft: 18 Monate bis zur Umsetzung

Nach der Veröffentlichung der novellierten Richtlinie hat die Bundesregierung nun eineinhalb Jahre Zeit, um die Vorgaben mit einer Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in nationales Recht umzusetzen. Und hier steckt wie so oft der Teufel im Detail. Derzeit überbieten sich Parteien und Verbände gegenseitig mit Vorschlägen, wie die effizienteste Methode zur Reduzierung und Verwertung von Elektroschrott aussehen könnte. Die bislang letzte Initiative starteten Bündnis 90/Die Grünen: Sie wollen den Fokus auf Geräte aus dem Informations- und Telekommunikationssektor legen. Dazu müsse die in der WEEE-Richtlinie vorgesehene generelle Rücknahmepflicht des Handels für Elektrokleingeräte zeitnah umgesetzt werden. Um die Finanzierung zu sichern, plädieren die Grünen für ein Pfandsystem für Mobiltelefone, das Industrie und Handel gemeinsam entwickeln sollen. Falls sich dieses System in der Praxis bewährt, wollen die Grünen eine solche Pfandpflicht auch für PCs, Laptops und Spielekonsolen einführen.

Produktverantwortung ja – Pflichtpfand nein

Mit gemischten Gefühlen reagierte der Hightech-Branchenverband Bitkom auf den Vorstoß der Grünen. Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder wies darauf hin, dass schon heute statistisch gesehen jeder Bundesbürger ein altes Handy oder Smartphone daheim horte. Insofern sei es zu begrüßen, dass sich die Grünen dieses Problems angenommen hätten. Allerdings halte er nichts von einer Pfandregelung – eine Meinung, die er im Übrigen mit der schwarz-gelben Bundesregierung teilt. Die Einführung einer Pfandpflicht, so Rohleder, würde bereits existierende Rücknahmesysteme gefährden und verursache zudem einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand: „Insgesamt muss die Rückgabe der Handys für die Bürger so einfach wie möglich gestaltet werden. Nur dann werden wir das gewünschte Ergebnis erzielen.“

Für Hans-Joachim Kamp, Vorsitzender des Fachverbandes Consumer Electronics im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), haben sich die bestehenden Strukturen bewährt: „Die Kommunen sind bürgernah und können die Einsammlung der Stoffe gut organisieren, Kommunen brauchen aber keine Verwertungsanlagen. Das können private Unternehmen viel besser und es hat sich bei den Elektroaltgeräten gezeigt, dass auf diese Weise bei der Verwertung ein Maximum an Wettbewerb realisiert werden konnte.“ Die Entsorgungswirtschaft indes dringt auf eine stärkere Verankerung der Produktverantwortung in der Zuständigkeit der Industrie, weil die Sammelleistung im bisherigen System deutlich hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei. „Die private Entsorgungswirtschaft kann mit innovativen Sammelsystemen einen wichtigen Beitrag zu mehr Recycling leisten. Derzeit gibt es jedoch noch zu viele Hindernisse für die gewerbliche Sammlung,“ gibt Ullrich Didszun, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott, Kfz-Recycling, zu bedenken.

Anregungen aus der Recycling-Praxis

Mehr Produktverantwortung – das ist auch für Manfred Fahrner der springende Punkt. Der Vertriebsleiter der ALBA Electronics Recycling, einer Tochtergesellschaft der ALBA Group, sowie Mitbegründer und Vorsitzender der European Electronics Recyclers Association, erlebt täglich an der Recyclingfront, an welchen Stellen es klemmt. ALBA Electronics Recycling im baden-württembergischen Eppingen hat sich auf die Sammlung und das Recycling von Metall- und Elektronikschrott spezialisiert: In zertifizierten Anlagen werden jährlich rund 100.000 Tonnen Metallschrott, 40.000 Tonnen Elektronik-Kleingeräte, eine Million Bildschirmgeräte und 380.000 Kühlgeräte aufbereitet. Eine beachtliche Jahresleistung. Dennoch könnte noch viel mehr Material in den Produktionskreislauf zurückgeführt werden, wenn Sammellogistik und Kontrollmechanismen stimmen, meint Manfred Fahrner.

Herr Fahrner, wie bewerten Sie aus Recycler-Sicht die neue WEEE-Richtlinie der EU, die jetzt in Kraft tritt?
Manfred Fahrner: Das Wichtigste ist, dass die Sammelziele deutlich nach oben gehen – auch wenn es sehr lange dauert, bis die Vorgaben greifen. Auf jeden Fall dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen uns auf den Weg machen, damit wir die Quoten auch wirklich erreichen. Die Rechnung ist einfach: Bei einem weiter zunehmenden Pro-Kopf-Konsum von derzeit durchschnittlich 23 Kilogramm Elektronik im Jahr sammeln wir heute etwa 8,5 Kilo Elektroschrott pro Einwohner und Jahr. Erhöht sich die vorgeschriebene Recyclingquote auf 65 Prozent, müssen wir die Sammelleistung verdoppeln, auf rund 15 Kilo. Das ist mit den derzeitigen Sammelsystemen kaum zu schaffen. Vor allem landet immer noch viel zu viel Elektronikschrott auf Schrottplätzen oder, als Gebrauchtware deklariert, im außereuropäischen Ausland. Die Erhöhung der Quote kann die beteiligten Akteure dazu anhalten, die Mengen in die richtigen Kanäle zu lenken.

Verdopplung der Sammelleistung – das ist ein ambitioniertes Ziel. An welchen Stellschrauben muss gedreht werden, um diese Aufgabe zu bewältigen?
Manfred Fahrner: Erstens, da wiederhole ich mich: Alle, wirkliche alle Akteure müssen verpflichtet werden, die vorgeschriebenen Wege beim Recycling einzuhalten. Es sollte beispielsweise zwingend ins neue Gesetz aufgenommen werden, das dies für alle Händler unabhängig von ihrer Größe gilt. Wir wissen, dass viele kleine und mittlere Händler Altgeräte annehmen und an Schrotthändler weitergeben. Da fehlt natürlich jegliche Transparenz, Qualität und Kontrolle. Deshalb sollten die Behörden zweitens verstärkt dafür Sorge tragen, dass auschließlich für Elektronikschrott zertifizierte Betriebe recyceln dürfen – und nicht jeder Schrottplatz um die Ecke. Eigentlich ist dies laut EU-Verordnung auch längst so vorgesehen. Und drittens müssen Pseudo-Exporte von angeblicher Gebrauchtware viel stärker kontrolliert werden. Riesige Mengen gehen dem effizienten Recycling verloren, und was noch schlimmer ist: Sie werden in Drittländern unter gefährlichen Bedingungen für Mensch und Umwelt demontiert. Das muss endlich abgestellt werden. Und last, but noch least muss das Bewusstsein in der Bevölkerung geschärft werden, dass Elektrogeräte ins Recycling gehören. Dazu müssen die Bürger natürlich wissen, wie sie sich von ihren alten Geräten trennen können. In den Niederlanden etwa informieren TV-Spots zur besten Fernsehzeit über die Rückgabemöglichkeiten für ausgediente Elektrogeräte.

Der erste Schritt muss doch aber sein, effiziente und verbrauchernahe Sammelsysteme aufzubauen. Wie könnten solche Systems aussehen?
Manfred Fahrner: Wir müssen die Sammelsysteme für den Bürger so komfortabel wie möglich gestalten, um ihn zu motivieren, die Altgeräte auch wirklich abzugeben. Heute ist vieles noch zu umständlich organisiert, auch liegen die meisten Wertstoffhöfe außerhalb der Ortschaften und sind nur mit dem Auto zu erreichen. Das schreckt ab. Eine gute Möglichkeit wäre, Kleingerätetonnen überall dort zu streuen, wo sich die Menschen aufhalten – im Bürgerbüro, bei den Stadtwerken, im Rathaus oder bei der Post. Mit unserem gemeinsam mit der Deutschen Post betriebenen kostenlosen Rücknahme- und Recyclingservice für Elektro-Kleingeräte Elektroreturn haben wir hier ein deutliches Zeichen gesetzt. Und natürlich muss auch die Rücknahme im Handel intensiviert werden. Viele Unternehmen tun das ja heute schon auf freiwilliger Basis. Nach der EU-Richtlinie soll dies ja künftig ab 400 Quadratmeter Pflicht werden. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir wissen aus Erfahrung: Ein guter Elektromarkt ist wie ein kleiner Landkreis – vom Mengenaufkommen gesehen.

Sie plädieren dafür, die Produktverantwortung der Hersteller auszubauen. Warum ist das wo wichtig?
Manfred Fahrner: Die geteilte Produktverantwortung hat sicherlich ihre Vorzüge – hier die Kommunen, die die Altgeräte einsammeln, da die Industrie, die für die Verwertung zuständig ist. Der Schwachpunkt liegt allerdings darin, dass die Hersteller nicht wirklich den Zugriff auf die von ihnen in Verkehr gebrachten Rohstoffe haben. Wir haben nach wie vor eine Industrie, die einen Rohstoff einkauft, ihn einmal nutzt und dann für immer aus dem Blick verliert. Weitaus effizienter ist es sowohl unter wirtschaftlichen wie ökologischen Aspekten, wenn es zu einem echten Schulterschluss zwischen Industrie und Recyclingwirtschaft kommt. Denkbar wäre ja, dass die Hersteller eigene Sammelsysteme bei ihren Einzelhändlern installieren, die gesammelten Geräte in enger Kooperation mit Verwertungsspezialisten aufbereiten und die Sekunkärrohstoffe auf diese Weise am Ende wieder in den Produktionsprozess des Herstellers zurückgeführt werden. Dann könnte die Industrie tatsächlich Einfluss darauf nehmen, dass die Stoffströme dorthin gehen, wo die Hersteller ihre Rohstoffe beschaffen. Den Schalter zu einer so verstandenen Ressourcensicherung haben die meisten Unternehmen aber leider noch nicht umgelegt.

Herr Fahrner, wir danken Ihnen für das Gespräch.

(Foto: Boris Geilert / ALBA Group)


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