Rekommunalisierung im Fokus

DSi-Studie kritisiert kommunale Entsorger

Unternehmerische Tätigkeit von Kommunen führt zu wirtschaftlichen Risiken. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts.
Rekommunalisierung im Fokus

08.04.2014 – Wo Kommunen unternehmerisch tätig werden, steigen die wirtschaftlichen Risiken – insbesondere bei der gewerblichen Sammlung, wie sie das KrWG ermöglicht. Das ist das Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Studie „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi). Die „BILD am Sonntag“ berichtete exklusiv über die Studienergebnisse – und demonstriert damit eindrucksvoll, dass die Risiken der Rekommunalisierung längst die breite Masse bewegen.

In der Untersuchung analysiert das Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V. die Probleme, die mit dem verstärkten Engagement der Kommunen einhergehen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Auch der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. weist darauf hin, dass es bereits 2013 einen neuen Höchststand staatlicher Betätigung in der Kreislaufwirtschaft gegeben hat. Demzufolge nehmen die Kommunen in der Restmüllerfassung inzwischen einen Marktanteil von mehr als 45 Prozent ein.

Weniger Service, höhere Risiken

Die BILD am Sonntag kommentiert die Ergebnisse: „Wo politisches Wunschdenken regiert, bleibt die Wirtschaftlichkeit oft auf der Strecke.“ Die Experten verweisen in der Studie darauf, dass eine staatliche Intervention in das Marktgeschehen nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist. Entsprechend sei die „Zunahme und Vielfalt staatlichen Tätigwerdens ebenso kritisch zu hinterfragen wie jegliche gesetzliche Regelung, die zu einer Diskriminierung privaten Wettbewerbs führen kann.“

Und genau für eine solche Regelung halten die Verfasser das seit zwei Jahren geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Regelung zur gewerblichen Sammlung etwa hätte für viele mittelständische Schrottsammler zur „unmittelbaren Existenzbedrohung“ geführt – und zugleich zu einer Verringerung des bürgernahen Entsorgungsservices. Da die Regelung die Initiative privater Entsorgungsunternehmen benachteilige, sei sie im Sinne eines fairen Wettbewerbs abzulehnen.

Die Studie liefert zahlreiche aktuelle Fallbeispiele – und berichtet unter anderem über den „Oldenburger Kampf ums Altpapier“. Die aktuelle Zweiteilung der Sammlung in der Hand der ARGE und der Stadt stifte vor allem Verwirrung unter den Bürgern und bedrohe die Arbeitsplätze der privaten Sammler. Die Autoren der Studie resümieren: „Dass die kommunale Sammlung lohnt und zu einer dauerhaften Stabilisierung der Abfallgebühren führt, ist daher mehr als fraglich.“ (KR)

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(Foto: Serg Nvns/fotolia.com)


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