Auf "Strategieseminaren" üben kommunale Abfallentsorger die Taktiken zur Einführung der eigenen Tonnen

Mit juristischer Hilfe zur kommunalen Wertstofftonne

In der Auseinandersetzung um die recycelbaren Teile des Restabfalls schrecken öffentlich-rechtliche Entsorger vor kaum einem Mittel zurück, um die private Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Unter der Überschrift "Durchsetzung der kommunalen Wertstofftonne" oder ähnlich klingender Verheißungen, bieten Rechtsanwaltskanzleien inzwischen Seminare für kommunale Abfallentsorger an, wie diese die Rechtslage möglichst trickreich zu ihren Gunsten auslegen können. Im Vordergrund steht dabei nicht das Erreichen höherer Recyclingquoten.
Auf „Strategieseminaren“ üben kommunale Abfallentsorger die Taktiken zur Einführung der eigenen Tonnen

22.11.2010 – In der Auseinandersetzung um die recycelbaren Teile des Restabfalls schrecken öffentlich-rechtliche Entsorger vor kaum einem Mittel zurück, um die private Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Unter der Überschrift „Durchsetzung der kommunalen Wertstofftonne“ oder ähnlich klingender Verheißungen, bieten Rechtsanwaltskanzleien inzwischen Seminare für kommunale Abfallentsorger an, wie diese die Rechtslage möglichst trickreich zu ihren Gunsten auslegen können. Im Vordergrund steht dabei nicht das Erreichen höherer Recyclingquoten.

Vielmehr ist die Szenerie von Furcht um den Verlust des eigenen Monopols bei der Restabfallentsorgung geprägt. So sind Aussagen wie „Wir müssen alles daran setzen, dass die privaten Entsorger hier nicht das Geschäft machen“ auf derlei Veranstaltungen häufig zu hören. Um ihr Ziel zu erreichen, verfolgen die kommunalen Betriebe geradezu generalstabmäßig verschiedene Strategien.

Hintergrund aller derzeit hektischen Aktivitäten: Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), welches derzeit gerade von der Bundesregierung erarbeitet wird und 2011 Gesetz werden soll, sollen neben den Verkaufsverpackungen für die Gelbe Tonne, auch alle weiteren Wertstoffe, von der Metalldose über den defekten Haartrockner bis hin zur Quietscheente, erfasst und recycelt werden. Erstmals sollen diese Wertstoffe aus der grauen Hausmülltonne in den Wettbewerb gestellt werden, an dem sich private und öffentlich-rechtliche Unternehmen beteiligen können. Bisher existiert im Bereich der haushaltsnahen Restabfallentsorgung ein staatliches Monopol. Um dieses abzusichern, planen nun zahlreiche Kommunen die Einführung eines eigenen, neuen Systems der Wertstofferfassung. Zwar wäre die schon seit 1991 möglich gewesen, doch erst jetzt werden folgende Städte und Kommunen plötzlich aktiv:

  • Aurich
  • Berlin
  • Böblingen
  • Bochum
  • Braunschweig
  • Dortmund
  • Gera
  • Hamburg
  • Hannover
  • Herne
  • Münster
  • Neckar-Odenwald-Kreis
  • Oberhausen
  • Osnabrück
  • Paderborn
  • Rhein-Neckar-Kreis
  • Rhein-Sieg-Kreis
  • Saarbrücken
  • Wuppertal

Juristische Tipps und geplantes Vorgehen

Die juristischen Tipps an öffentlich-rechtliche Entsorger sind dabei mannigfaltig: Eine Möglichkeit bestehe darin, die dualen Systeme zu einer Mitnutzung einer neuen kommunalen Wertstofftonne zu zwingen. Dieser Anspruch ließe sich, ebenso wie die umgekehrte Möglichkeit einer Mitbenutzung der heutigen Gelben Tonne durch die Kommunen, aus der aktuellen Verpackungsverordnung herleiten. Gelänge eine derartige Einigung mit den dualen Systemen nicht, so solle man den Streitweg beschreiten, raten die Juristen und bieten hierfür auch gleich ihre kostenpflichtige Unterstützung an. Allerdings bedürfe es dann eines langen Atems und ausreichender finanzieller Mittel. Man könne aber auch auf „die Macht des Faktischen“ setzen und kurzer Hand eigene Tonnen aufstellen. Hierauf müssten die dualen Systeme früher oder später reagieren. Es bestünde allerdings eine gute Chance, dass sich das eigene System bis dahin etabliert habe und damit nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

Solcherlei Handlungsanweisungen erhalten kommunale Vertreter bei eben solchen Strategieseminaren. Es geht ausschließlich um die Frage, wie man den privaten Wettbewerbern die Wertstoffsammlung streitig machen kann. Was soweit noch nicht per se zu verurteilen ist, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als sehr problematisch für die Gebührenzahler.

Der Staat als Marktteilnehmer – wo bleibt der Wettbewerb?

Anstatt lediglich als Schiedsrichter zu agieren, der mithilfe von klaren rechtlichen Vorgaben einen fairen und funktionierenden Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern ermöglicht, dient den öffentlich-rechtlichen Entsorgern insbesondere die so genannte Daseinsvorsorge als beste Möglichkeit, sich selbst als Wirtschaftsakteur zu generieren. Auch wenn volkswirtschaftlich umstritten und für viele Wirtschaftswissenschaftler antiquiert1, ist die Daseinsvorsorge gerade deshalb im Bereich der Abfallentsorgung heute präsenter denn je. Während sie im Bereich der Telekommunikation, der Post oder im Energiemarkt zu Gunsten eines gesunden Wettbewerbs und sinkender Verbraucherpreise schon vor Jahren aufgegeben wurde, erlebt sie im Bereich der Abfallentsorgung derzeit ihre Renaissance. Viele kommunale Betriebe fürchten hier um ihr seit Jahrzehnten zementiertes Monopol. Es verwundert daher nicht, dass in der Auseinandersetzung um die Zukunft des Abfallmarktes hochspezialisierte Anwaltskanzleien ein einträgliches Geschäftsfeld entdeckt haben.

Denn unter dem Schutz der Daseinsvorsorge können die öffentlich-rechtlichen Entsorger derzeit sehr gut agieren. Während Körperschaften des öffentlichen Rechts von der Umsatzsteuer befreit sind, müssen private Unternehmen den vollen Umsatzsteuerbetrag von 19 Prozent auf ihre Dienstleistungen berechnen. Zudem können die öffentlich-rechtlichen Entsorger ihr Budget über ein „Drehen an der Gebührenschraube“ jederzeit aufstocken, wohingegen sich die privaten Entsorger dem freien und fairen Wettbewerb stellen müssen. So lässt sich ein deutlicher Unterschied beobachten, wenn ein öffentlich-rechtlicher Entsorger sich zur Einführung einer Wertstofftonne entschließt. Während sein privater Konkurrent die betriebswirtschaftlichen Kosten im Auge behalten muss, trägt der staatliche Entsorger nur ein sehr geringes Risiko. Mithilfe von Quersubventionierungen und den Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger kann er es sich viel eher leisten, das Risiko der Einführung einer neuen Tonne einzugehen. Die Kosten für die Tonne, die neuen Fahrzeuge oder die Sortieranlage werden hier über Gebührengelder auf die Verbraucher umgelegt.

Dass der wirtschaftliche Umgang mit Gebühren- und Steuergeldern dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint, verdeutlicht das aktuelle Beispiel aus Dortmund. Auch hier plant die Stadt die Einführung der kommunalen Wertstofftonne und erwägt, vor der eigentlichen Sortierung der Verpackungsmaterialien noch eine zusätzliche Vorsortierung. Obwohl ausreichende Sortierkapazitäten bei den privaten Entsorgungsunternehmen der Region zur Verfügung stehen, wird über diese Anlage im Rat der Stadt abgestimmt. Als eine „pure Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft BDE, Peter Kurth, dieses Vorhaben. Auf dieses unwirtschaftliche und ökologisch wertlose Vorsortieren solle verzichtet werden und stattdessen in den bereits vorhandenen Anlagen mitsortiert werden, so der BDE-Präsident.

Sammeln nur um des Sammelns willen?

Während man sich in Dortmund zumindest Gedanken über die weitere Verwendung der gewonnen Wertstoffe macht, scheinen viele andere Kommunen diesen Folgeschritt nicht weiter zu bedenken. Ähnlich wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die sich zunächst nur auf die Einführung ihrer Wertstofftonne fokussiert haben, dabei aber die Frage unbeantwortet lassen, wie man die zusätzlichen Wertstoffe eigentlich recyceln will. Eigene Recyclinganlagen stehen der BSR in Berlin nicht zur Verfügung, stattdessen eine Müllverbrennungsanlage.

Auch wenn die Politik derzeit versucht, die an vielen Orten aufkeimenden Tendenzen zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne klein zu reden, lassen der Blick auf die kommunale Entsorgungslandschaft und die Presseverlautbarungen kommunaler Spitzenverbände nur einen Schluss zu: Die Kommunen machen mobil gegen die private Entsorgungswirtschaft, um ihre teuren Müllverbrennungsanlagen weiter auslasten zu können. Zwei Drittel der Verbrennungsanlagen in Deutschland sind heute in kommunaler Hand und – glaubt man einer Studie des NABU vom 3. März 2009 – bis 2020 um 8,6 Millionen Tonnen im Jahr unausgelastet. Mithilfe von Rechtsexperten wird deshalb versucht, die private Recycling-Konkurrenz fern zu halten. „Bringen Sie Druck ins System“, riet einer der Rechtsanwälte den anwesenden Kommunalvertretern seines Workshops. „Das KrWG ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Also gehen sie raus in ihre Kommune und sprechen Sie mit ihren Politikern. Dann bleibt die Quietscheente bei Ihnen“. Bei solchen Aussagen könnte man schnell den Eindruck gewinnen, dass es bei der Wertstofftonne nicht um Recycling, sondern um eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft geht. Dabei ist es offensichtlich: Ein fairer und gerechter Wettbewerb in der Abfallwirtschaft könnte in Deutschland dafür sorgen, dass sich nicht mehr die Frage „Privat oder Staat“ stellt, sondern ein für die Verbraucher vorteilhaftes System entsteht, an dessen Anfang und Ende der ökologische und ökonomische Fortschritt sowie sinkende Kosten für den Bürger stehen.

Foto: Stefan Redel/fotolia.de


1vgl.: „Kommunen als Unternehmer. Geschäfte außer Konkurrenz“, Hg.: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, 2007

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