Interview mit Dr. Anja Weisgerber, MdEP

„Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze“

Dr. Anja Weisgerber, Jahrgang 1976 und promovierte Juristin, ist seit Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Abgeordnete in der EVP-Fraktion arbeitet sie im Umweltausschuss, im Sozial- und im Binnenmarktausschuss und fungiert u.a. als umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. Interseroh-News sprach mit Dr. Anja Weisgerber über ihre Einschätzung der europäischen Umweltpolitik.
Interview mit Dr. Anja Weisgerber, MdEP

24.04.2008 – Dr. Anja Weisgerber, Jahrgang 1976 und promovierte Juristin, ist seit Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Abgeordnete in der EVP-Fraktion arbeitet sie im Umweltausschuss, im Sozial- und im Binnenmarktausschuss und fungiert u.a. als umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. Interseroh-News sprach mit Dr. Anja Weisgerber über ihre Einschätzung der europäischen Umweltpolitik.

Interseroh-News: Frau Dr. Weisgerber, sehen Sie einen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie? Können beide Interessen auf Dauer neben- oder sogar miteinander bestehen?
Dr. Anja Weisgerber: Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern zwei Aspekte, die in Einklang gebracht werden müssen und können. Eine effiziente Ressourcenpolitik beinhaltet beispielsweise Recyclingmaßnahmen, die den ökologischen Vorteil haben, dass weniger Rohstoffe aus der Umwelt entnommen werden müssen, und gleichzeitig das ökonomische Plus, dass Sekundärrohstoffe oft preisgünstiger sind als Primärrohstoffe – gerade bei Rohstoffen, bei denen die Nachfrage sehr hoch ist.

Klimaschutz ist ein erklärtes Ziel der Europapolitik der Bundesregierung. Wie wichtig ist das Signal aus Europa zur Reduktion des CO2-Ausstoßes?
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, kein Land der Welt kann diese große Herausforderung alleine annehmen. Die Europäische Union hat den Anstoß für weltweite Klimaschutzmaßnahmen gegeben, wir sind Vorreiter beim Klimaschutz. Viele Staaten blickten auf Europa, als es Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin in Brüssel schaffte, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Staats- und Regierungschefs auf verbindliche Klimaziele einigten. Dieses Signal war der Auslöser für die erfolgreichen Verhandlungen beim G8 Gipfel in Heiligendamm, wo endlich auch die USA den Klimaschutz als ihre Aufgabe akzeptierten. Wir sehen, wenn sich die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union beim Klimaschutz einigen, dann ist eine Einigung auch auf globaler Ebene möglich, auch zwischen Staaten und Wirtschaftsregionen, die zum Teil sehr unterschiedliche Interessen verfolgen.

Gibt es angesichts der zum Teil doch sehr unterschiedlichen nationalen Auffassungen beim Umwelt- und Klimaschutz Änderungsnotwendigkeiten an der Agenda von EU-Kommission oder Ministerrat? Findet die Stimme des Parlaments hier ausreichend Gehör?
In einer erweiterten EU ist es natürlich, dass sich auch das Meinungsspektrum erweitert hat. Wichtig ist, dass man sich über die Ziele im Klimaschutz einig ist, die Wege dorthin sind sicher vielfältig und müssen im Einzelnen noch genau diskutiert werden. Das Europäische Parlament leistet hierbei als gleichberechtigter Partner im Mitentscheidungsverfahren einen entscheidenden Beitrag.

Die EU-Abfallverbringungsverordnung hat die europäische Recyclingbranche vergangenes Jahr ordentlich in Aufruhr gebracht, der Absatzmarkt China war für Sekundärrohstoffe aus Europa plötzlich gefährdet. Was kann die EU zur Absicherung der weltweiten Märkte tun?
Die Neuregelung der EU-Abfallverbringungsverordnung hat die Sekundärrohstoffmärkte sicher stark verändert. Dennoch begrüße ich die Ziele der Neuregelung: Unsere hohen Entsorgungsstandards dürfen nicht durch niedrigere Anforderungen im Ausland unterlaufen werden. Wir dürfen unsere Umweltprobleme nicht exportieren. Allerdings sind hier an einigen Stellen die Auswirkungen auf die Praxis der Sekundärrohstoffverbringung nicht ausreichend geprüft worden. Hier muss verhindert werden, dass durch unterschiedliche nationale Anwendung der EU-Vorgaben Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dies muss bei künftigen Neuerungen besser berücksichtigt werden.

Welche Auswirkungen hat die EU-Umweltpolitik heute auf Deutschland? Sollten die europäischen Vorgaben 1:1 umgesetzt werden, oder weiterhin – wie bei der Verpackungsverordnung – umfänglicher und mit teilweise höheren Auflagen?
Für Verbraucher und Unternehmen aus Deutschland ist es von Vorteil, wenn wir die Umweltstandards in Europa harmonisieren. Oft werden dadurch deutsche Standards zum europäischen Maßstab und bereits erbrachte Vorleistungen können angerechnet werden. Allerdings haben wir in Deutschland häufig bereits schon höhere nationale Umweltstandards, als sie dann später durch europäische Vorgaben EU-weit vorgeschrieben werden. Hier macht eine 1:1-Umsetzung umweltpolitisch keinen Sinn, wenn wir dadurch hinter unsere bereits erreichten nationalen Standards zurückgehen. In diesem Fall können deutsche Unternehmen durch einen Technologievorsprung profitieren.

Welches sind Ihre politischen Ziele bis zur Europawahl im kommenden Frühjahr?
Ich möchte weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Europa näher bringen und auf die lokale Ebene herunterbrechen. Die konkreten Auswirkungen der Tätigkeit der Europäischen Union müssen verdeutlicht werden, denn oftmals wirkt sich die EU – wie bei den neuen Handy-Roaming-Tarifen – positiv auf das Alltagsleben aus. Europa lebt von der aktiven Bürgerbeteiligung. Mit den Unternehmen in meinem Wahlkreis möchte ich wie bisher die kontinuierliche Zusammenarbeit fortsetzen, vor allem im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie. Ich möchte, dass die Weichen für die Erreichung der ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union bald gestellt werden. Dabei müssen die Aspekte der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.


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