Aussagen der Parteien zu Recycling und Entsorgungswirtschaft

Recycling-Wahlkampf

Am 27. September wird in Deutschland gewählt. Eine wichtige Wahl, denn die weltweite Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden - die neue Bundesregierung muss wirkungsvolle Konzepte vorlegen können, um der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Die Bedeutung der Sekundärrohstoff-Wirtschaft für Umweltschutz und Ressourcenmanagement haben die Parteien dabei mittlerweile erkannt - in allen Wahlprogrammen finden sich Aussagen zu Recycling oder Entsorgungswirtschaft. Aber wer kommt den Wünschen der Branche am nächsten? Interseroh-News hat die Aussagen der Parteien zu den drängendsten Punkten analysiert.
Aussagen der Parteien zu Recycling und Entsorgungswirtschaft

03.09.2009 – Am 27. September wird in Deutschland gewählt. Eine wichtige Wahl, denn die weltweite Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden – die neue Bundesregierung muss wirkungsvolle Konzepte vorlegen können, um der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Die Bedeutung der Sekundärrohstoff-Wirtschaft für Umweltschutz und Ressourcenmanagement haben die Parteien dabei mittlerweile erkannt – in allen Wahlprogrammen finden sich Aussagen zu Recycling oder Entsorgungswirtschaft. Aber wer kommt den Wünschen der Branche am nächsten? Interseroh-News hat die Aussagen der Parteien zu den drängendsten Punkten analysiert.

Mehr Marktwirtschaft in der Entsorgungswirtschaft?

Die CDU will Abfallwirtschaft und Ressourcenmanagement auf Europa-Ebene harmonisieren – dies sei eine Chance für den Exportweltmeister Deutschland. Das Abfallrecht soll übersichtlicher, die entsprechenden technischen Standards klarer werden. Wettbewerb sieht die Partei als Anreiz für Kosteneinsparungen. „Wir brauchen ein faires Wettbewerbsrecht und gleiche Chancen“, sagte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer mag sich die Partei insgesamt allerdings nicht festlegen: Während Dött für eine steuerliche Gleichbehandlung plädierte, versprach ihre Partei auf die erneute Nachfrage des Verbandes lediglich, die Regelungen sollten „überprüft“ werden.

Die SPD will, sollte sie ohne die Union regieren können, bereits in den ersten Monaten der Regierungszeit ein Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen. Bei der Mehrwertsteuer sehen die Sozialdemokraten „Abgrenzungsprobleme“ – grundsätzlich soll also an der Ungleichbehandlung festgehalten werden. Der Abfall aus privaten Haushalten gehöre in die Zuständigkeit kommunaler Entsorger. „Das bisherige Zusammenspiel zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen hat sich bewährt“, erklärte Gerd Friedrich Bollmann, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Fachmagazin „Rohstoff-Wirtschaft“.

Die FDP unterstützt die Forderung nach mehr Marktwirtschaft am deutlichsten: Sie lehnt eine Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft klar ab, die steuerliche Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen will sie beenden. „Die umsatz-, körperschafts- und gewerbesteuerliche Bevorzugung der öffentlichen Entsorger gegenüber den privaten muss ein Ende haben“, forderte Horst Meierhofer, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Bundetagsfraktion, in der „Rohstoff-Wirtschaft“. Das Ziel: Ein fairer Wettbewerb auf einem europäischen Markt, der alle Marktteilnehmer zwingt, ihre Leistungen kostengünstig anzubieten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Umweltschutz, inklusive der Entsorgungswirtschaft, ein „globaler Wachstumsmarkt“. Den will die Partei durch ein Umweltgesetzbuch klarer und übersichtlicher regeln. Kommunale und privatwirtschaftliche Unternehmen sollen dabei gleich behandelt werden – grundsätzlich auch bei der Mehrwertsteuer. Die Grünen fordern eine Abkehr von der Trennung von Stoffen nach ihrer Herkunft aus Gewerbe oder Haushalt, stattdessen müssten die Stoffströme erfasst werden. Koordinieren soll das eine öffentlich-rechtliche „Ressourcenagentur“. Bevor Abfälle europaweit verwertet werden können, fordert die Partei einheitliche Umweltauflagen.

DIE LINKE sieht überhaupt keinen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Entsorgern – die kommunale Selbstverwaltung sei nicht Teil des Marktes. Die Partei will im Gegenteil die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, die die Daseinsvorsorge betreffen – dazu zählt sie auch die Abfallentsorgung. Was bereits privatisiert sei, soll rekommunalisiert werden. Den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen will die Linke grundsätzlich verbieten.

Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufgaben?

Die Entsorgung des Abfalls aus privaten Haushalten gehöre zur Daseinsvorsorge, so die CDU – deshalb müssten die Kommunen auch weiterhin entscheiden können, welche Aufträge sie ausschreiben und welche nicht. Ein „freiwilliges Benchmarking“ könne als Anhaltspunkt für wirtschaftliches Arbeiten dienen, grundsätzlich soll den Kommunen Steuerungs- und Kontrollkompetenz zufallen, während die Aufgabenerfüllung mehr bei der Privatwirtschaft liegt.

Auch die SPD will den Kommunen die Entscheidung überlassen, was sie ausschreiben wollen. Eine kommunale Zusammenarbeit falle nicht unter das Vergaberecht, wenn sie „keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke“ erfülle, Kommunen müssten sich zur Hebung von Effizienz zusammenschließen können.

Die Grünen sehen die Vergaberechtsfreiheit in der interkommunalen Zusammenarbeit ebenfalls nicht als Problem. Allerdings sei diese streng auszulegen, sie gelte nur, wenn alle beteiligten Unternehmen rein öffentliche Unternehmen seien, keine Public-Private-Partnership-Zusammenschlüsse.

Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen stelle im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung „keine Inhousevergabe“ dar, betont die Linke. Das Vergabegesetz ist der Partei an dieser Stelle sogar noch zu locker. „Die privaten Unternehmen sind beim Gewerbe- und Verpackungsabfall gut im Geschäft, deshalb kann man den Kommunen den Rest überlassen“, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei, Eva Bulling-Schröter, auf einer Veranstaltung des BDE.

Vorrang für die stoffliche Verwertung von Sekundärrohstoffen?

Abfälle sollen soweit wie möglich verwertet werden, fordert die CDU. „Wir als Europäer müssen uns Gedanken machen, woher in einigen Jahrzehnten die Rohstoffe für unsere Produktion kommen sollen. In der Rohstoff-Sicherung kann die Recycling-Wirtschaft eine herausragende Rolle spielen“, sagte Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter, der „Rohstoff-Wirtschaft“.

Die SPD bekennt sich klar zu Wiederverwendung und Recycling, die stoffliche Verwertung solle auf jeden Fall Vorrang haben – entsprechend dieser Maßgabe will die Partei auch die Abfallrahmenrichtlinie umsetzen. „Deutschland wird auf die Kreislaufwirtschaft angewiesen sein“, sagte Gerd Friedrich Bollmann bei einer Veranstaltung des BDE, spätestens dann, wenn in wenigen Jahren aufgrund der großen Nachfrage die Preise für Rohstoffe und Sekundärrohstoffe wieder explodierten.

Die FDP erkennt Abfälle als Rohstoffe mit einem Marktwert an. Im Einzelfall könne allerdings die energetische Verwertung die umweltfreundlichste Lösung sein – und die gelte es zu nutzen. Gleichzeitig erklärte Horst Meierhofer gegenüber der „Rohstoff-Wirtschaft“: „Die künftigen Herausforderungen der Rohstoffsicherung können nur durch eine private Recycling-Wirtschaft gelöst werden.“

Den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen lehnen die Grünen klar ab. Das Genehmigungsrecht soll so geändert werden, dass ein Überangebot und damit Ressourcenverschwendung in Zukunft vermieden werden. Durch eine nach Möglichkeit regionale Kreislaufwirtschaft soll der Schritt von der „Entsorgungs- zur Rohstoffwirtschaft“ geschafft werden. „Wir haben eine zu große Einwegwirtschaft“, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, auf einer Veranstaltung des BDE. Die gegenwärtige Krise werde nur eine Delle sein und die Nachfrage nach Wert- und Rohstoffen werde wieder steigen. Die hochwertige Verwertung von Altmaterialien soll durch Technologieförderung gezielt unterstützt werden.

Die Linke lehnt die Verbrennung als Regelverfahren ab, die Standards für die existierenden Anlagen sollen „unverzüglich auf den Stand der Technik und Wissenschaft“ gebracht werden – die Partei kritisiert dabei insbesondere den „großzügigen“ Umgang mit Immissionsvorgaben.

Selbstverpflichtung der dualen Systeme bei der Verpackungsverordnung, bessere Kontrolle der Sammelquoten, Ausschluss von Trittbrettfahrern?

Die CDU will die Verpackungsverordnung erneut überprüfen und das Mehrwegsystem stabilisieren. Auch im Bereich des Dualen Systems sei dabei Wettbewerb nötig, dabei müsse die Produktverantwortlichkeit der privaten Wirtschaft erhalten bleiben und die Finanzierung für die Kommunen gesichert sein.

Die Förderung von neuen Produkten soll für die SPD auch von der Recyclingbereitschaft der Produzenten abhängen. Dabei setzt die Partei auch auf Selbstverpflichtungen der Industrie. „Ein zweites DSD in anderen Reststoffbereichen wie dem Elektronikschrott wollen wir nicht“, so Gerd Friedrich Bollmann.

Die FDP kritisiert die getrennte Sammlung in Gelbem Sack und Grauer Tonne – der Inhalt sei in manchen Regionen nahezu identisch, ein Unding in Zeiten knapper und teurer Rohstoffe. Für gut verwertbare Sekundärrohstoffe wie Kunststoff oder Metall soll es daher „flexible, auf die jeweilige Region zugeschnittene Lösungen“ geben. Dabei sollen das getrennte Sammeln von Hand und die maschinelle Trennung in den Wettbewerb treten können. „Jenseits von Verpackungsverordnung, Zwangspfand und oftmals naiver Mülltrennung brauchen wir endlich vernünftige Regelungen“, so Horst Meierhofer. Statt einer Verpackungsverordnung plädiert die FDP für eine Wertstoffverordnung.

Für die Grünen haben sich das Duale System und der grüne Punkt nicht bewährt und „gehören abgeschafft“. Stattdessen soll eine Ressourcenabgabe langlebige, ressourcenschonende Produkte und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. Die Abfallentsorgung soll künftig vom Verursacher statt durch Gebühren finanziert werden. Dabei sei eine individuelle Rücknahme durch den Hersteller von Vorteil: Sie könne die Sortenreinheit der Rohstoffe besser gewährleisten. Dies soll, etwa durch eine Pfandregelung, gefördert werden. „Mit einer Wertstoffverordnung, die Wertstoffe und Recyclingquoten definiert und über eine öffentliche Wertstoffagentur Abgaben erhebt und verteilt, glauben wir, dem Ziel einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung am besten gerecht zu werden“, erklärte Sylvia Kotting-Uhl in der „Rohstoff-Wirtschaft“.

Auch die Linke fordert statt der Verpackungsverordnung eine „Wertstoffverordnung“. Bei Einweggetränkeverpackungen soll zusätzlich zum Einwegpfand eine Einwegabgabe „auf CO2-Basis“ erhoben werden, um die Mehrwegquote wieder zu steigern.

Foto: www.fotolia.com, Julia Wesenberg


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