Interseroh begrüßt aktuelles Rechtsgutachten

Wertstofftonne: Alleingang der Kommunen rechtswidrig

Kommunen können die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne nicht ohne Abstimmung mit den Betreibern der dualen Systeme durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erstellt wurde. "Das Gutachten bestätigt auch unsere Rechtsauffassung", so Markus Müller-Drexel, Geschäftsführer der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die das zweitgrößte bundesweite duale System betreibt.
Interseroh begrüßt aktuelles Rechtsgutachten

12.07.2010 – Kommunen können die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne nicht ohne Abstimmung mit den Betreibern der dualen Systeme durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erstellt wurde. „Das Gutachten bestätigt auch unsere Rechtsauffassung“, so Markus Müller-Drexel, Geschäftsführer der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die das zweitgrößte bundesweite duale System betreibt.

Verpackungsrecycling und Abfalltrennung sind in Deutschland heute selbstverständlich – nicht ganz so selbstverständlich ist, wer für die dafür benötigte Koordination zuständig ist. Früher koordinierte als Monopolist allein das Duale System Deutschland (DSD – „Der Grüne Punkt“) die Abholung der Gelben Tonnen über seine Vertragspartner – private oder auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen. Seit einigen Jahren herrscht freier Wettbewerb und heute teilen sich neun duale Systeme den Markt. Hersteller können sich also entscheiden, bei welchem dualen System sie sich anmelden, um ihrer Pflicht zu Rücknahme und Recycling ihrer Verkaufsverpackungen nachzukommen. Gleichzeitig gibt es für den Verbraucher nur eine Gelbe Tonne, da sich die Systembetreiber mit den Kommunen abstimmen müssen und pro Gebiet nur jeweils ein Entsorgungsunternehmen beauftragt wird.

Mit wachsendem Rohstoffbedarf und der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wollen nun immer mehr Kommunen neben der Gelben Tonne für Verpackungen noch eine Wertstofftonne für Abfälle aufstellen, die keine Verpackungen, aber dennoch recyclingfähig und damit lukrativ sind. Betreiber dualer Systeme müssen nun befürchten, dass die bei ihnen gemeldeten Verpackungen aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit in einer zusätzlichen Wertstofftonne im Zugriff der Kommunen landen. Denn die neue Aufteilung wäre dem Verbraucher kaum noch zu vermitteln.

Doch ganz abgesehen von den praktischen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Thema auch eine rechtliche Komponente, denn die Tätigkeit der dualen Systeme beruht auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Verpackungsverordnung. Darin ist ausdrücklich festgelegt, dass bestehende Systeme mitzubenutzen sind und die Finanzierung in Abstimmung mit den Kommunen zu regeln ist. Die auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei Köhler & Klett kommt in ihrem Rechtsgutachten nun zum Schluss, dass kommunale und private Entsorger einen Anspruch darauf haben, dass die Änderung eines bestehenden Sammel- und Verwertungssystems nur in zumutbarer Weise bei gegenseitiger Rücksichtnahme erfolgen kann. Die Interessen kommunaler Entsorger hätten dabei keinen Vorrang und Abstimmungen gemäß Verpackungsverordnung könnten nicht einseitig gekündigt werden.

„Die duale Erfassungssystematik hat sich bewährt, Änderungen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen – und nicht zuletzt die der Verbraucher“, betont Müller-Drexel. Die Auffassung von Interseroh, dass eine einvernehmliche Lösung nicht nur mit einzelnen, sondern mit allen Systembetreibern gesucht werden muss, sieht er durch das Gutachten bestätigt.

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Foto: Michael Möller / fotolia.com


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