Produktverantwortung in der Abfallwirtschaft

Erfüllung der Vorgaben der neuen Abfallrahmenrichtlinie

Nachdem die neue Abfallrahmenrichtlinie am 19.11.2008 verabschiedet wurde und am 22.11.2008 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen ist, ist diese von den jeweiligen Mitgliedstaaten bis zum12.12.2010 in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich war geplant, die Abfallrahmenrichtlinie in Deutschland im Rahmen des Umweltgesetzbuchs (UGB), Buch Abfallrecht, umzusetzen. Nach der Aufgabe dieses Vorhabens wird nunmehr die Umsetzung wohl im Rahmen einer großen Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgen. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Richtlinie ist die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung.
Produktverantwortung in der Abfallwirtschaft

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

13.03.2009 – Nachdem die neue Abfallrahmenrichtlinie am 19.11.2008 verabschiedet wurde und am 22.11.2008 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen ist, ist diese von den jeweiligen Mitgliedstaaten bis zum12.12.2010 in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich war geplant, die Abfallrahmenrichtlinie in Deutschland im Rahmen des Umweltgesetzbuchs (UGB), Buch Abfallrecht, umzusetzen. Nach der Aufgabe dieses Vorhabens wird nunmehr die Umsetzung wohl im Rahmen einer großen Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgen. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Richtlinie ist die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung.

Neben Modifikationen hinsichtlich des Abfallbegriffs enthält die Abfallrahmenrichtlinie die Einführung einer neuen, fünfstufigen Abfallhierarchie (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung z.B. energetische Verwertung, Beseitigung). Darüber hinaus werden Abgrenzungsfragen zum Abfallbegriff, wie etwa die begrifflichen Voraussetzungen für Annahme von Nebenprodukten, für das Ende der Abfalleigenschaft sowie die Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung und Beseitigung erstmals in einer europäischen Richtlinie definiert. Dabei hat der Richtliniengeber in weiten Teilen die bislang zu diesen Themenkomplexen ergangene Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs berücksichtigt.

Einen Kern der neuen Abfallrahmenrichtlinie bildet jedoch die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung (Art. 8). Bereits den Erwägungsgründen zu der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist zu entnehmen, dass die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung eines der Mittel sein soll, um die Gestaltung und Herstellung von Gütern zu fördern, die während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich ihrer Reparatur, Wiederverwendung und Demontage sowie ihres Recyclings, eine effiziente Ressourcennutzung in vollem Umfang berücksichtigen und fördern, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt wird.

Die Beschreibung der Ziele der erweiterten Herstellerverantwortung macht deutlich, dass es sich in erster Linie um ein Instrument der Abfallvermeidung handelt. Zudem sollen die Wiederverwendung und das Recycling sowie die sonstige Verwertung verbessert werden. Als Adressaten der erweiterten Herstellerverantwortung werden natürliche oder juristische Personen genannt, die gewerbsmäßig Erzeugnisse entwickeln, herstellen, verarbeiten, behandeln, verkaufen oder einführen. Auch wenn die Regelung in § 22 KrW-/AbfG nach der Einschätzung von Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Formulierung der Produktverantwortung Vorbild war, ist festzuhalten, dass der Wortlaut in Art. 8 Abs. 1 AbfRRL über den in § 22 Abs. 1 KrW-/AbfG hinaus geht, wenn dort auch von „Behandeln“ und „Einführen“ die Rede ist.

Als Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten entsprechende Gesetze erlassen, in denen Rücknahmepflichten für zurückgegebene „Erzeugnisse“ und Abfälle, deren anschließende Bewirtschaftung und die Übernahme der finanziellen Verantwortung für diese Tätigkeiten statuiert werden. Darüber hinaus soll die Förderung eines abfallgerechten Designs der Produkte erreicht werden, um bei Herstellung und Gebrauch Umweltfolgen und Abfallentstehung zu verringern sowie die Verwertung und Beseitigung nach Vorgaben der Richtlinie zu gewährleisten.

Schließlich sollen Entwicklung, Herstellung und Inverkehrbringen von Erzeugnissen dahingehend gefördert werden, dass diese mehrfach verwendbar, langlebig und zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung im Zeitpunkt ihrer Entstehung als Abfälle geeignet sind (Art. 8 Abs. 2 AbfRRL). Eingeschränkt werden die zu ergreifenden Maßnahmen lediglich durch die Vorbehalte der technischen Machbarkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, der Umwelt und Sozialverträglichkeit und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes (Art. 8 Abs. 3 AbfRRL).

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die nunmehr in der Abfallrahmenrichtlinie statuierte erweiterte Herstellerverantwortung von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des EG-Rechts sein wird. Vor allem stehen jedoch die Mitgliedstaaten in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu treffen. Dabei könnte den bislang in Deutschland erlassenen Regelungen zur Verwirklichung der Produktverantwortung eine gewisse Vorbildfunktion zukommen.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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