AbfRRl im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Neue Abfallrahmenrichtlinie in Kraft

Nach intensiven Diskussionen wurde am 19.11.2008 die neue Abfallrahmenrichtlinie (RL2008/98/EG - AbfRRL) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die AbfRRl wird das europäische und deutsche Abfallrecht in den nächsten Jahren spürbar verändern. Die neuen Regelungen betreffen so zentrale Punkte wie den Abfallbegriff, die Abfallhierarchie oder die Grenzziehung zwischen Verwertung und Beseitigung. Besonders hervorzuheben sind zudem die Einführung von Recyclingquoten für bestimmte Stoffströme und eine sogenannte Importschutzklausel, die - anlagenbezogen - eine Verdrängung inländischer Abfälle in eine Beseitigungsmaßnahme verhindern soll.
AbfRRl im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

12.12.2008 – Nach intensiven Diskussionen wurde am 19.11.2008 die neue Abfallrahmenrichtlinie (RL2008/98/EG – AbfRRL) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die AbfRRl wird das europäische und deutsche Abfallrecht in den nächsten Jahren spürbar verändern. Die neuen Regelungen betreffen so zentrale Punkte wie den Abfallbegriff, die Abfallhierarchie oder die Grenzziehung zwischen Verwertung und Beseitigung. Besonders hervorzuheben sind zudem die Einführung von Recyclingquoten für bestimmte Stoffströme und eine sogenannte Importschutzklausel, die – anlagenbezogen – eine Verdrängung inländischer Abfälle in eine Beseitigungsmaßnahme verhindern soll.

Adressat der AbfRRl und Umsetzungsfrist

Wichtig ist zunächst die Erkenntnis, dass sich die AbfRRl nur an die EU-Mitgliedstaaten richtet und daher für Unternehmen und Behörden zunächst nicht verbindlich ist. Die Mitgliedstaaten werden durch die Richtlinie verpflichtet, die neuen Vorgaben bis zum 12.12.2010 in nationales Recht umsetzen. Ab diesem Zeitpunkt sind sie auch für Unternehmen und Behörden zu beachten. Trotzdem empfiehlt sich bereits heute eine intensive Auseinandersetzung mit den neuen Vorgaben.

Abfallrecht vs. Bodenschutzrecht

Auch der neue Abfallbegriff erfasst bewegliche Stoffe und Gegenstände. Die AbfRRl hält insoweit an dem vom EuGH in der Rechtssache „van de Walle“ (Rs. C-1/03) festgelegten Kurs fest, wonach auch bewegliche Stoffe Abfälle sein können. Allerdings gilt nunmehr ein Anwendungsausschluss für „Böden (in situ), einschließlich nicht ausgehobener kontaminierter Böden und dauerhaft mit dem Boden verbundener Gebäude“ sowie für „nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, insofern sicher ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.“

Damit steht die in Deutschland tradierte – nach der „van de Walle“-Entscheidung aber rechtlich überkommene – Abgrenzung zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht, wonach das Bodenschutzrecht für nicht ausgekofferte kontaminierte Böden gilt und das Abfallrecht erst nach Auskofferung solcher Böden greift (sog. Spatentheorie), nunmehr zumindest im Ergebnis wieder im Einklang mit den europäischen Vorgaben.

Produktstatus von Nebenerzeugnissen

Von erheblicher Bedeutung ist weiterhin, dass die AbfRRl erstmalig die Frage regelt, wann es sich bei einem Nebenerzeugnis um einen Abfall oder um ein Produkt handelt. Bislang erfolgt die Abgrenzung anhand von Kriterien, die die Gerichte in zahlreichen Einzelfallentscheidungen entwickelt haben. Nach der neuen AbfRRl gilt ein Stoff, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Stoffes ist, als Nebenprodukt (und damit als Nicht-Abfall), wenn (a) sicher ist, dass der Stoff weiterverwendet wird, (b) der Stoff direkt ohne weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgehen, verwendet wird, (c) der Stoff als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt wird und (d) die weitere Verwendung dieses Stoffes rechtmäßig ist, d.h. der Stoff alle einschlägigen Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen für die jeweilige Verwendung erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen führt.

Diese Vorgaben sind von den jeweils zuständigen nationalen Behörden zu vollziehen. Dabei sind sie auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen angewiesen. Um eine zu starke Zersplitterung auf dem europäischen Markt zu verhindern, können die vorstehende Vorgaben auf europäischer Ebene für bestimmte Erzeugnisse durch einen technischen Ausschuss im Komitologieverfahren konkretisiert werden. Die so konkretisierten Anforderungen an bestimmte Nebenprodukte sind dann von den mitgliedstaatlichen Vollzugsbehörden zu beachten.

Ende der Abfalleigenschaft

Auch die bislang nicht gesetzlich geregelte Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Abfall aus dem Abfallregime entlassen werden kann, wird nun erstmalig durch die AbfRRl beantwortet. Danach soll die Abfalleigenschaft für bestimmte Abfälle enden, wenn diese ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den folgenden Grundlinien festzulegen sind:

– Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens, das nicht zwingend im Recycling bestehen muss,
– Verwendung für bestimmte Zwecke möglich,
– Einhaltung der für diese Zwecke geltenden technischen und rechtlichen Anforderungen,
– Bestehen eines Marktes oder einer spezifischen Nachfrage,
– keine schädlichen Auswirkungen der Verwendung auf Gesundheit und Umwelt.

Diese allgemeinen Leitlinien werden von der EG-Kommission im Komitologieverfahren in Bezug auf bestimmte Stoffströme konkretisiert. Soweit und solange die EG-Kommission von ihrer Konkretisierungsbefugnis keinen Gebrauch macht, steht diese den Mitgliedstaaten zu. Anhand der so konkretisierten Vorgaben wird in der Praxis exakt bestimmt werden können, zu welchem Zeitpunkt die Abfalleigenschaft eines Stoffes endet. Bedauerlicherweise hat die AbfRRl trotz gleicher Schutzrichtung insoweit keine Harmonisierung mit den Vorgaben der REACH-Verordnung vorgenommen, so dass es insoweit bei den bislang geltenden – unbefriedigenden – Vorgaben bleiben wird.

Abfallhierarchie

Eine weitere bedeutende Änderung stellt die Aufgabe der bisherigen 3-stufigen Abfallhierarchie (Vermeidung vor Verwertung vor Beseitigung) dar, die künftig durch eine 5-stufige Hierarchie (Vermeidung vor Vorbereitung zur Wiederverwendung vor Recycling vor sonstiger Verwertung vor Beseitigung) ersetzt wird. Wichtig ist hier der Hinweis, dass es sich insoweit nicht um eine starre Vorrangregelung handelt, sondern lediglich um eine „Reihenfolge von Prioritäten“. Daraus ist abzuleiten, dass Abweichungen von der Prioritätenfolge möglich sind, wenn ein grundsätzlich prioritäres Verfahren unter Umweltschutzaspekten nicht die beste Option darstellt. Die neue 5-stufige Abfallhierarchie wird in der Praxis neue Fragen aufwerfen und zu Problemen führen. Problematisch wird künftig etwa die Abgrenzung zwischen Recycling und sonstiger stofflicher Verwertung (z.B. dem Bergversatz) sein.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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