Auslegungsfragen zur 5. Novelle der VerpackV

Zur Einstufung von Verpackungen im Versand- und Internethandel

Im Vorfeld des Inkrafttretens der maßgeblichen Vorschriften der 5. Novelle der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009 ergeben sich zahlreiche Auslegungsfragen. Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) innerhalb der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat anlässlich einer Sondersitzung am 29./30.10.2008 zu zahlreichen Einzelfragen Beschlüsse gefasst. Unter anderem auch zu der Frage, ob Verpackungen, die im Versand- und Internethandel zum Einsatz gelangen, als Verkaufsverpackungen oder als Serviceverpackungen anzusehen sind.
Auslegungsfragen zur 5. Novelle der VerpackV

Von Köhler & Klett Rechtsanwälte

28.11.2008 – Im Vorfeld des Inkrafttretens der maßgeblichen Vorschriften der 5. Novelle der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009 ergeben sich zahlreiche Auslegungsfragen. Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) innerhalb der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat anlässlich einer Sondersitzung am 29./30.10.2008 zu zahlreichen Einzelfragen Beschlüsse gefasst. Unter anderem auch zu der Frage, ob Verpackungen, die im Versand- und Internethandel zum Einsatz gelangen, als Verkaufsverpackungen oder als Serviceverpackungen anzusehen sind.

Hintergrund der Diskussion ist die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV, wonach die Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Serviceverpackungen von den Herstellern, Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen, abweichend von dem Grundsatz in § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV, verlangen können, dass diese die Beteiligung dieser Verpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen sicherstellen.

Beschlussfassung des APV

Zur Einstufung von Verpackungen im Versand- und Internethandel hat der APV in seiner Sitzung am 29./30.10.2008 folgenden Beschluss gefasst:

„Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel – einschließlich Direktvertrieb), ist als eine Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VerpackV, aber nicht als Serviceverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV einzustufen.“

Eine weitere Begründung des APV erfolgt nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der APV unter die einschlägigen Kriterien, wie sie sich aus dem geltenden Verpackungsrecht ergeben, ausreichend subsummiert hat. Allenfalls ist zu erkennen, dass der APV die Transportfunktion der Verpackung möglicherweise als ausschlaggebendes Kriterium dafür herangezogen hat, die Einstufung als Serviceverpackung zu verneinen.

Rechtliche Würdigung

Nach der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV handelt es sich bei den Serviceverpackungen um eine spezielle Ausprägung von Verkaufsverpackungen. Namentlich sind Serviceverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen. Im Rahmen der Einführung des Begriffes der Serviceverpackungen hat der Verordnungsgeber jedoch anlässlich der Novelle der Verordnung im Jahre 1998 Folgendes ausgeführt (vgl. BT-Drucks. 13/10943, S. 23):

„Es wird in Satz 2 klargestellt, dass auch Serviceverpackungen, wie z.B. Kunststoff- oder Papiertüten, in die Produkte im Handel abgefüllt werden oder die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen, nach wie vor Verkaufsverpackungen im Sinne der VerpackV sind.“

Darüber hinaus sind der aktuellen Fassung der Verpackungsverordnung unter Anhang V Nr. 1 lit. b) Kriterien zu entnehmen, nach welchen der Begriff der Serviceverpackungen bestimmt werden kann. Im Einzelnen heißt es im Anhang V Nr. 1 b) VerpackV wie folgt:

„Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und ‚Einwegartikel’, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackung, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.“

In Anhang V Nr. 2 VerpackV sind sodann Beispiele für entsprechende Verpackungen namentlich wie folgt genannt: Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff, Einwegteller und -tassen, Frischhaltefolie, Frühstücksbeutel, Aluminiumfolie. Ausdrücklich nicht als Verpackungen gelten hingegen das „Rührgerät“ und Einwegbestecke.

Insgesamt erscheint es vertretbar, auch die hier in Rede stehenden Kartons, CD-Versandtaschen u.ä. als Serviceverpackungen anzusehen, da sie durchaus auch dazu dienen, „im Handel abgefüllt“ zu werden. Auch geht es bei einem hier in Rede stehenden Karton oder einer entsprechenden CD-Versandtasche durchaus auch darum, die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen bzw. zu unterstützen. Im Übrigen handelt es sich bei den genannten Verpackungen zwar nicht um solche „des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister“, wie die weiteren Hinweise des Verordnungsgebers zeigen; dies dürfte der vorliegenden Einschätzung aber nicht entgegenstehen, da der Begriff der Serviceverpackungen grundsätzlich unabhängig von bestimmten Formen des Einzelhandels oder Branchen zu sehen ist. Insbesondere im Rahmen der 5. Novelle, namentlich zu der Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV n.F., ist nämlich im Zusammenhang mit den Serviceverpackungen stets nur beispielhaft von bestimmten Formen des Einzelhandels die Rede, wenn es dort wie folgt heißt (vgl. BT-Drucks. 16/6400, S. 20):

„Satz 3 enthält eine Sonderregelung für Serviceverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Danach können die Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen (u.a. Lebensmittelhandwerk wie Bäcker und Metzger) verlangen, dass die sie beliefernden Hersteller bzw. bzw. Vorvertreiber von Serviceverpackungen den Beteiligungspflichten an einem System nach § 6 Abs. 3 hinsichtlich der von ihm in Verkehr gebrachten Serviceverpackungen nachkommen. Diese Sonderregelung soll sicherstellen, dass auch die Serviceverpackungen im Lebensmittelhandwerk an flächendeckenden Rücknahmesystemen hinsichtlich ihrer Entsorgungskosten beteiligt werden, ohne dass hierfür die große Anzahl kleiner und mittelständischer Betriebe des Lebensmittelhandwerks dieser Beteiligungspflicht selbst nachkommen muss.“

Nach alledem sprechen gute Gründe dafür, die hier in Rede stehenden Kartons und CD-Versandtaschen als Serviceverpackungen im Rechtssinne anzusehen. Jedenfalls kann der Beschlussfassung des APV insoweit nicht gefolgt werden, als die Transportfunktion einer Verpackung nicht gegen ihre Einstufung als Serviceverpackungen spricht.

© Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln/Berlin/Brüssel, http://www.koehler-klett.de

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