Wirtschaftsverbände stellen Studie zur Unterlizenzierung vor

Wirtschaftlichen Schaden durch schärferen Vollzug eindämmen

Auch 2009 landen über 35 Prozent Leichtverpackungen ohne Lizenzierung auf dem deutschen Markt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Geschätzter Schaden: rund 500 Millionen Euro. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung habe das Problem der Unterlizenzierung zwar gemildert, aber nicht beseitigt. Die Autoren fordern strengeren Vollzug, schärfere Kontrollen und von der Branche erarbeitete Standards, an die sich alle Beteiligten halten.
Wirtschaftsverbände stellen Studie zur Unterlizenzierung vor

25.11.2009 – Auch 2009 landen über 35 Prozent Leichtverpackungen ohne Lizenzierung auf dem deutschen Markt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Geschätzter Schaden: rund 500 Millionen Euro. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung habe das Problem der Unterlizenzierung zwar gemildert, aber nicht beseitigt. Die Autoren fordern strengeren Vollzug, schärfere Kontrollen und von der Branche erarbeitete Standards, an die sich alle Beteiligten halten.

Wenn Verpackungen unlizenziert auf den Markt kommen oder in Branchenlösungen wegdefiniert werden, ist das nicht im Sinne des Gesetzgebers. Vor allem ist es ein Wettbewerbsnachteil für diejenigen Produzenten, Abfüller, Händler und dualen Systeme, die gesetzeskonform handeln. In einer großen Allianz haben sich daher die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AgVU), der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, der Bundesverband Dualer Systeme Deutschland, die Verbände der Ernährungsindustrie und des Handels zusammengetan, um untersuchen zu lassen, an welchen Stellen die Verpackungsverordnung nach wie vor Schlupflöcher hat und wie sie geschlossen werden könnten.

Nur sieben Prozent mehr Verpackungen lizenziert

Die gute Nachricht: „Die 5. Novelle hat sich positiv auf den Lizenzierungsgrad ausgewirkt“, sagt Kurt Schüler, Geschäftsführer der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und Hauptautor der Studie. Die Unterlizenzierung aller Verpackungen für den privaten Endverbrauch hat sich demnach von 67,3 Prozent im Jahr 2008 auf voraussichtlich 74 Prozent in diesem Jahr geringfügig verbessert. Die Novelle hat dazu geführt, dass beispielsweise Versandhandel, Kleingewerbe, Importeure und Hersteller von Serviceverpackungen mittlerweile mehr lizenzieren als früher. Der Marktanteil der Selbstentsorger sank von einem knappen Fünftel auf 13 Prozent. Für 2010 sei zudem mit einer weiteren Steigerung der Vertragsmenge zu rechnen.

Die schlechte Nachricht: Immer noch kommen hunderte von Firmen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nach, ihre Verpackungen zu lizenzieren. Dadurch fehlen im dualen System jährlich rund 500 bis 600 Millionen Euro.
Laut der Studie werden mehr als ein Viertel aller Verkaufsverpackungen weiterhin nicht lizenziert. Bei Leichtverpackungen und Papier/Pappe/Karton sind es gar 35 bzw. 37 Prozent. „Immer noch gibt es Lizenzverweigerer, Trittbrettfahrer, falsch deklarierte Verpackungen und Unternehmen, die nur eine Teilmenge lizenzieren“, so Schüler.

Verpackungen „verschwinden“ einfach

Die Unterlizenzierung ist ein Problem, das viele Ursachen hat. Das macht eine Lösung so schwierig. Laut Studie gibt es vier Hauptursachen: Kleinstinverkehrbringer, die sich gar nicht um die Verpackungsverordnung kümmern – ihr Beitrag zur Unterlizenzierung wird auf 17 Prozent geschätzt. Dann die Totalverweigerer (13 Prozent) und die falsche Zuordnung der Materialien (14 Prozent). Eine Hauptrolle spielen vor allem aber diejenigen Lizenz-Verpflichteten, die von ihrer Verpackungsmenge pauschal einen bestimmten Anteil abziehen. „Sie glauben gar nicht, wie viel Verpackungen nach deren Aussage gestohlen werden, zu Bruch gehen oder auf dem Markt einfach verschwinden“, moniert Schüler.

Ein wichtiger Faktor für die positive Wirkung der 5. Novelle sind die Vollständigkeitserklärungen. „Die Unternehmen der beauftragenden Wirtschaftsverbände tragen durch die Vollständigkeitserklärung zu einem Gelingen der 5. Novelle bei“, betont der AgVU-Vorsitzende Prof. Werner Delfmann.

Studie fordert strengeren Vollzug

Allerdings nutzen auch Vollständigkeitserklärungen nur bedingt, wenn deren Inhalt und Plausibilität nicht konsequent geprüft werden. Delfmann und Schüler sind sich einig: Der Vollzug der Verpackungsverordnung muss konsequenter und strenger werden – beispielsweise durch eine „Vollzugsvorbereitungsstelle“ und eine Stammdatenbank, die die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen erleichtert. Außerdem empfiehlt die Studie, dass die Neufassung der Mitteilung 37 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, die sich mit den Anforderungen an Mengenstromnachweise und deren Prüfung befasst, zügig verabschiedet wird. Sie fordert auch, dass Handel, Abfüller und Importeure klare Kriterien zur Definition von Verkaufsverpackungen erhalten und dass sich die dualen Systeme gemeinsam auf einen Standard für Lizenzierung und Verpackungsentsorgung einigen und ihn auch umsetzen. „Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und Unklarheiten zügig ausgeräumt werden“, so Delfmann, „kann die 5. Novelle für die gesamte Branche zu einer Erfolgsgeschichte werden.“

Konkrete und rechtssichere Hilfe im Web

Zusätzlichen Service und eine erhöhte Rechtssicherheit bietet Inverkehrbringern von Verkaufsverpackungen die Online-Plattform http://www.verpackv-konkret.de , die anhand von über 250 konkreten Beispielen eine Hilfestellung gibt, ob eine Verpackung lizenzierungspflichtig ist oder nicht. Auf Grundlage des Portals, das von Interseroh und weiteren sechs der neun bundesweit zugelassenen Systembetreibern unterstützt wird (außer VfW und Redual), haben sich diese sieben auf eine freiwillige Selbstverpflichtung verständigt, die einheitliche und qualitätssichernde Standards der verschiedenen dualen Systeme sicherstellen soll.

Weitere Informationen zur Verpackungsverordnung finden Sie hier.

Foto: Fotolia.com, Klaus Eppele


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